Erst die „Annalena und die zehn Verbote“-Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, dann das: Die Conservare Communication GmbH will mit Plakaten und Posts unter dem Hashtag #GrünerMist Angst vor einer Regierungsbeteiligung der Grünen schüren. In einem von ihnen herausgegebenen, AfD-nahen Onlinemagazin veröffentlichten sie außerdem einen sogenannten Faktencheck zu der „Bürger-Kampagne“, die im Grunde ihre eigene ist.

Beschmiertes Plakat der Kampagne Grüner Mist 2021
Kommt in Münster (NRW) nicht so gut an: Das Plakat zur Kampagne #GrünerMist2021

Wenn es um Klimapolitik geht, scheinen Verbote der Punkt zu sein, vor dem die meisten Angst haben. Zwar schreiben sich inzwischen alle ernstzunehmenden Parteien Klimaschutz auf die Fahne bzw. ins Wahlprogramm (oder im Falle der CDU: Ins „Regierungsprogramm“) – doch wie der umgesetzt werden soll, daran scheiden sich die Geister. Laschets Zauber-Formel dafür lautet zum Beispiel: „Innovationen – Verbote = Klimaschutz + Wachstum“.

Überhaupt: Verbote, wer mag schon Verbote?

Das dachte sich kürzlich wohl auch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, als sie mit der Werbeanzeige „Annalena und die zehn Verbote“ eine Kampagne startete, die die Grünen als Partei der Verbote dastehen ließ. Die Vorwürfe sind laut dpa aber ungenau bis falsch und die Inszenierung mehr als fragwürdig. Für mich hat sich in dieser Kampagne vor allem eins gezeigt: Die Angst vor Annalena Baerbock und den Grünen, die für Konservative wie Liberale ein mehr als ernstzunehmender politischer Gegner sind.

Nachdem der mediale Rummel um die Anzeige abgeebbt ist, finden sich jetzt die ersten Nachahmungen: Die Conservare Communication GmbH hat ebenfalls eine Art „Anti-Werbe-Kampagne“ gegen die Grünen gestartet: #GrünerMist. Dazu finden sich unter anderem große Plakate in deutschen Städten, eine Website und verschiedene Social Media Auftritte.

Mit prägnanten Schlagworten will die Kampagne „#GrünerMist 2021“ die Politik der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ demaskieren, um sie von der Regierungsmacht im Bund fernzuhalten.

Pressemitteilung (gruener-mist.de)

Die simplen Botschaften à la „Sozialismus, Vogelmord, Bevormundung“ sehen nach unfundierter Hetze aus, die irgendwo auch wieder ein Ausdruck von Angst vor den politischen Ideen der Grünen sind. Auf der Website gibt es zudem ein so-called Lexikon, das Klimaschutz als „Wohlstandsvernichtung aus Größenwahn“, Gender als „Ideologische Sprachverhunzung“ und Baerbock mit der Formel „Unsinn = (Abgekupfert + Verbaselt) x Fettnäpfchen“ übersetzt, beziehungsweise: diffamiert.

Auf Anfrage von tagesschau.de erklärte ein Sprecher des Plakatflächenvermieters Ströer übrigens, das Unternehmen habe mehrere Motive der Kampagne abgelehnt, da diese nicht rechtskonform gewesen seien. Die Plakate sollten also wohl noch aggressiver werden.

Auch bemerkenswert: Dieselbe Firma – also die Conservare Communication GmbH – gibt auch den „Deutschland-Kurier“ heraus. Dabei handelt es sich um ein tendenziell rechtes Onlinemagazin, für das laut Redaktionsnetzwerk Deutschland fast 30 Abgeordnete und Mitarbeitende der AfD als Autor*innen tätig sind. Der Medienwissenschaftler Lutz Frühbrodt erklärte im Deutschlandfunk, die Tonalität und die Inhalte seien auf jeden Fall sehr AfD-nah – wenn nicht sogar dem rechten Flügel der AfD zuzuordnen; in den Artikeln der Zeitung gehe es vor allem um „Meinungs- und Kampagnen-Journalismus“.

Ebendieses Magazin entblödet sich nicht, nun auch noch einen Faktencheck (mit Quellenangaben wie „laut Internetrecherche“) zu der Mist-Kampagne zu veröffentlichen:

Die unter dem Hashtag #GrünerMist gestartete Bürger-Kampagne gegen eine drohende Regierungsbeteiligung von „Bündnis 90/Die Grünen“ schlägt immer höhere Wellen!

Aus: #GrünerMist: Was ist dran am Wirbel um die Plakatkampagne? DK-Faktencheck! | Deutschland-Kurier (deutschlandkurier.de)

Was dort als „Bürger-Kampagne“ bezeichnet wird, ist im Grunde eine eigene Kampagne der Conservare Communication GmbH. Klar ist, dass eine solche Anzeigenkampagne erhebliche finanzielle Mittel benötigt: Laut tagesschau.de schätzungsweise mehrere Hunderttausend Euro. Zwar heißt es in einer Pressemitteilung zur Schmäh-Kampagne, der Internetauftritt und die Großplakate würden aus Spenden von Mittelständler*innen und engagierten Bürger*innen finanziert – trotzdem hat es irgendwie ein Geschmäckle.

Zerfetztes Plakat der Kampagne Gruener Mist 2021
An der Bremerstraße in Münster hängt das Plakat der Conservare Communication GmbH in Fetzen von der Wand

Was ist hier das eigentliche Problem?

Dass AfD-Wähler*innen Angst vor Windrädern haben, die die Heimat verunstalten, wissen wir ja längst. Das sei ihnen auch verziehen, aber verzerrte Darstellungen verhindern einen konstruktiven Diskurs und beeinträchtigen damit auch demokratische Prozesse. Gerade im Wahlkampf sind sie also hochproblematisch. Doch wo wir schon mal dabei sind:

Die Grünen sind nicht die einzigen, die zur Zielscheibe werden

Kurzer Exkurs: Ein wenig Angst habe ich auch. Davor, dass Laschets Plan mit den Innovationen nicht aufgeht und wir tatsächlich noch in diesem Jahrhundert das 2°C-Ziel reißen, so wie es im neuesten IPCC-Bericht steht zum Beispiel.

Zunächst fand ich es deshalb auch ganz amüsant, als nun gefakte Plakate im CDU-Design mit Botschaften wie „Alle reden vom Klima. Wir ruinieren es“ auftauchten. Genau so wie vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg Anfang des Jahres bei den Plakaten mit der Aufschrift „CDU, weil es auf einem toten Planeten noch Jobs geben muss“ – da habe ich auch laut gelacht. Doch dann habe ich mich gefragt, weshalb ich über die eine Kampagne lachen kann, während ich mich über die andere aufrege.

Mich beschleicht das Gefühl, dass dieser Wahlkampf eine einzige Schlammschlacht ist, in die auch ich mich ein Stück weit hineinziehen lasse, bei der ein trendedner Hashtag im Nu den nächsten ablöst und bei der mit Desinformation nur so um sich geworfen wird. Ich bin versucht, mich ebenfalls ins Social Media Getümmel zu stürzen, aber: Bringt mir das überhaupt etwas? Oder spiele ich den Rechten damit nur in die Karten, weil sie vielleicht ja genau das mit ihren Kampagnen erreichen wollen: Größtmögliche Aufmerksamkeit.

Beschmiertes Plakat der Kampagne Grüner Mist 2021
Was soll man dazu noch sagen…?

Was kann man also tun, um diesen Wahlkampf zu überstehen, ohne sich die Nerven dabei blank zu reiben?

Manchen hilft dabei offenbar eine Portion Ironie (oder auch Rache): Auf Twitter hat sich inzwischen #BrauneScheiße formiert – dort findet man AfD-„Botschaften“ im selben Stil der AfD-nahen Anti-Grünen-Plakate. Richtig zufriedenstellend finde ich das trotz meiner maximalen Abneigung gegenüber der AfD aber nicht.

Gut gefällt mir, was das Unternehmen fritz kola auf Instagram schreibt. Es erwarte in den nächsten Monaten mehr solcher „trumpesken Wahlkampfmanöver“ und ruft deshalb dazu auf, die Wahl „ganz legal“ zu manipulieren: „informiere dich über die parteiprogramme und triff deine wahl am 26.09.“, heißt es in einem Instagram-Post.

Sich zu informieren, um sich gegen Mis- und Desinformation zu wappnen, sind wohl die besten Optionen, die wir aktuell haben. „Fake News“ sind zwar kein neues Phänomen, aber die Verbreitung von Social Media hat sie – so sagen manche – zu einem drängenderen Problem gemacht. Zum Glück lassen sich aber auch dort Gegenmittel finden, beispielsweise #PLURV.

Gegen „Fake News“: #PLURV aktueller denn je

Der Hashtag dreht sich um Desinformation und wurde u.a. durch den Virologen Drosten bekannt. Es handelt sich dabei um ein Akronym, also eine Abkürzung. Diese entstand in Anlehnung an das englischsprachige #FLICC (Fake Experts, Logical Fallacies, Impossible Expactations, Cherry Picking & Conspiracy Myth). Klimafakten.de und SkepticalScience.com haben die Typologie ins Deutsche übertragen und #PLURV draus gemacht. Das steht für Pseudo-Expert*innen, Logik-Fehler, Unerfüllbare Erwartungen, Rosinen-Pickerei und Verschwörungsmythen (wer mag, kann ja mal versuchen, das auf die Plakate oder den „Faktencheck“ anzuwenden). Hat man diese Grundstrategien erstmal durchschaut, ist man womöglich weniger anfällig für weitere Versuche von Desinformation.

Was ich außerdem versucht habe: Beschwerde beim Werberat und beim Presserat einzulegen, unter anderem wegen Ziffer 6 und 7 des Pressekodex, der Trennung von Tätigkeiten sowie von Redaktion und Werbung.

Journalisten und Verleger üben keine Tätigkeiten aus, die die Glaubwürdigkeit der Presse in Frage stellen könnten. [….] Bei Veröffentlichungen, die ein Eigeninteresse des Verlages betreffen, muss dieses erkennbar sein.

Pressekodex – Presserat

Not sure, ob das überhaupt angenommen wird. Aber mir hat es das Gefühl gegeben, den Mist zumindest nicht ignoriert zu haben. Denn dafür ist eine Demokratie doch da: Sich in irgendeiner Form einzubringen, zu beteiligen! So wie bei der nächsten Wahl zum Beispiel.

Zerfetztes Plakat der Kampagne Grüner Mist 2021
Bei diesem Anblick drängt sich die Frage auf: Wie viel Mist muss eine Demokratie eigentlich aushalten?